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Aufreger der Woche - 06.08.2010

DOGS-Petition abgelehnt

Hundeverordnung bleibt, wie sie ist

 

Hundefreunde sind bitter enttäuscht: Im Juli hatte das engagierte Magazin DOGS eine Petition eingereicht, die von der Politik forderte, die Hundeverordnung zu überarbeiten - und damit endlich einer menschen- und hundefreundlichen Hundepolitik den Weg zu ebnen. Jetzt kam die Absage vom Deutschen Bundestag. Die Gründe erscheinen schwer nachvollziehbar.

 

Die Hundeverordnung macht uns Hundehaltern das Leben oft ganz schön schwer. Nahezu jedes unserer Bundesländer hat eine Hundeverordnung mit strengen Bestimmungen und Auflagen zur Hundehaltung. Dass die konkreten Bestimmungen Sache der Länder sind und damit sehr variieren, macht die Angelegenheit noch komplizierter und bürokratischer - und verunsichert Hundehalter zusätzlich.

 

In einigen Ländern müssen für Hunde bestimmter Größen oder Hunderassen Sachkundenachweise erbracht werden, in anderen nicht. Die meisten führen sogenannte "Rasselisten", in denen Hunderassen geführt werden, die das Land für besonders riskant erachtet - und deren Halter mit strengsten Auflagen und drastisch höheren Hundesteuern bedacht werden. In manchen Ländern sind bestimmte Rassen sogar komplett verboten. Leinenzwang ist fast überall trauriger Alltag, Auslaufflächen gibt es fast überall zu wenige, zu winzige. 

 

Hundeverordnung ist ungerecht und uneffektiv

 

Dass die Hundehaltung sinnvoll geregelt werden soll und muss, ist klar - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der tragischen Unfälle mit Beteiligung von Kindern. Doch nicht nur Betroffene kritisieren die Hundeverordnung und speziell die Rasselisten - auch Experten bescheinigen ihr, ungerecht und uneffektiv, teilweise sogar kontraproduktiv zu sein. Das Magazin DOGS hat deshalb im Juli eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht, die eine fachkundige Novellierung der Hundeverordnung forderte. Die Petition stützt sich dabei auf sechs Punkte, die konkrete Vorschläge für eine sinnvolle und hundefreundliche Verordnung liefern.

 

...

Die Petition fordert eine bundesweit einheitliche Hundeverordnung, die nicht mehr die Verantwortlichkeiten auf die Länder abwälzt. Rasselisten sollen abgeschafft werden, statt dessen soll die Sachkunde des einzelnen Hundehalters gefördert und geprüft werden. Als Anreize hierzu können die staatliche Förderung der Sachkundenachweise, die Verrechnung der Prüfungsgebühr mit der Hundesteuer und die Leinenbefreiung für geprüfte Mensch-Hund-Gespanne in den Großteilen der Grünflächen gesetzt werden.

 

Alle Hunde, so fordert die Petition weiter, sollten künftig der Kennzeichnungspflicht unterliegen, und Tierärzte sollten enger mit den Behörden zusammenarbeiten und Misshandlungsfälle von Hunden melden. Grundsätzlich sollten alle Hunde haftpflichtversichert sein, wie es in einigen Bundesländern bereits Vorgabe ist, da dies auch den Halter vor unkalkulierbarem Risiko schützt – beispielsweise im Falle eines Verkehrsunfalls. Als letzten Punkt drängt die DOGS-Petition auf das längst überfällige Heimtierzuchtgesetz, das die Zucht und den Import von Hunden aus Aggressions-, aber auch aus tierschutzwidrigen Massenzuchten unterbinden soll.

 

Hunde-Petition wurde abgelehnt

 

Nun kam die Absage vom Deutschen Bundestag. Sie verweist auf eine ähnliche Petition, die bereits abgelehnt worden sei, und auf den Umstand, dass die Ordnungs- und Sicherheitsgesetze, unter welche die Hundeverordnung fällt, im föderal strukturierten Deutschland nun einmal Ländersache seien. Damit, so tut der Petitionsausschuss kund, betrachte er die Angelegenheit als erledigt.

Eine riesengroße Enttäuschung. Auch Deutscher Tierschutzbund - Pressesprecher Thomas Schröder kommentiert auf der Homepage der DOGS: „Föderalismus hin oder her. Die Zuständigkeitsfragen dürfen nicht als Ausrede herhalten, Verantwortung weg zuschieben oder "nach unten" wegzudelegieren. Wir brauchen ein Heimtiergesetz und wir brauchen im Besonderen bundesweit einheitliche und vor allem tierschutzgerechte Regelungen zur Hundehaltung. Das ist im Interesse von Mensch und Tier!“


Die DOGS beschreibt die Absage als: „Schlag ins Gesicht all derer, die sich für eine nachvollziehbare und von Sachverstand geprägte Hundeverordnung in Deutschland einsetzen.“

 

Dem können wir nur zustimmen. Hunde sind für unsere Gesellschaft eine so große und vielfältige Bereicherung, dass auch die Politik dem endlich Rechnung tragen sollte - anstatt Hunde weiterhin lediglich als generelles Sicherheitsrisiko und Ärgernis zu behandeln.

 

Den vollständigen Text der DOGS-Petition findet Ihr hier:

DOGS-Petition zur Novellierung der Hundeverordnung


Den vollständigen Text der Absage des Deutschen Bundestags und den ganzen Kommentar von Thomas Schröder findet Ihr hier:

DOGS-Bericht über die Antwort des Deutschen Petitionsausschusses

 

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