Gerichtsbeschluss: Auf dem Geschirr oder Halsband von Hunden in Berlin müssen Name und Adresse der Halter stehen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass es rechtmäßig ist, dass Berliner Hunde in der Öffentlichkeit den Namen und die Adresse ihrer Halter am Geschirr oder Halsband tragen müssen.

Gegen diese Verpflichtung, die im Berliner Hundegesetz aufgeführt ist, hatte ein Berliner geklagt (Verfahren VerfGH 15/17). Er fand, dass diese Vorschrift seine Privatsphäre verletzt und ihn dem Risiko aussetze, Opfer einer Straftat zu werden. Denn jeder könnte seine persönlichen Daten lesen und nutzen. 

Der Verfassungsgerichtshof stimmte diesen Beschwerden nicht zu. Das Kennzeichnungsgebot greife zwar in das Grundrecht des Hundehalters ein, selbst zu entscheiden, wann und wie er persönliche Informationen freigibt, aber der Eingriff sei nur gering. Die Angaben können auch auf der Innenseite des Halsbandes oder Geschirrs stehen oder von einer Klappe verdeckt werden.

Was ist das Berliner Hundegesetz eigentlich?

Das Berliner Hundegesetz beschreibt, wie Hunde in Berlin zu halten und zu führen sind. Darin geht es ganz grob gesagt um die Sicherheit und das Wohlbefinden von Hunden und Menschen. Insgesamt besteht das Gesetz aus sechs Abschnitten und 34 Paragraphen. Der zweite Abschnitt handelt von allgemeinen Pflichten. In Paragraph 12 geht es um die Kennzeichnungspflicht. Er sieht vor, dass Berliner Hunde außerhalb des Grundstücks oder der Wohnung ihrer Menschen immer eine Hundesteuermarke und ein geeignetes Halsband oder Brustgeschirr tragen müssen. Darauf müssen dann sowohl der Name als auch die Anschrift der Halter stehen. Wer dem zuwider handelt und seinen Hund nicht kennzeichnet, setzt sich dem Risiko eines Bußgeldverfahrens aus.

 

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus? 

In Deutschland gibt es keine einheitlichen Regeln, die in allen Bundesländern befolgt werden müssen. Jedes Bundesland hat also seine eigenen Gesetzestexte, an denen auch Änderungen vorgenommen werden können. Sie haben auch unterschiedliche Namen, z. B. „Hundegesetz“, „Landeshundegesetz“, oder „Hundeverordnung“. 

Quellen: www.animal-health-online.de, Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 

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