Hund und Recht

BGH-Urteil zur Hundehaltung in Eigentumswohnungen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Fries

 

Home sweet home – auch mit Hund? Nicht sobald es sich um Eigentumswohnungen handelt... Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 Wx 22/08) hat am 20.05.2008 einen Berner-Sennen/Bernhardiner-Mischling an die Kette gelegt. Streitpunkt zwischen den beiden Eigentümerfamilien eines Zweifamilienhauses war nicht die Hundehaltung an sich, sondern die Frage, ob und wie der Hund den gemeinsamen Garten nutzen darf.

 

Wohneigentum - Grundsätzliches vorweg

 

Im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ist geregelt, dass jeder Wohnungseigentümer mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren und nutzen kann, soweit nicht das Gesetz oder die Rechte der anderen Wohnungseigentümer entgegenstehen.

 

Die gesetzliche Formulierung "durch die Nutzung darf keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben vermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwachsen" bietet jedoch Tür und Tor für die unzähligen Streitigkeiten zwischen Wohnungseigentümer, die oftmals vor Gericht landen.

 

Die Urteile zur Hundehaltung

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben in der Vergangenheit bereits endgültig entschieden, dass eine Eigentümergemeinschaft ein generelles Hundehaltungsverbot beschließen darf, da Hundehaltung die übrigen Eigentümer möglicherweise beeinträchtige und dies auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne.

 

Für die Wirksamkeit einer entsprechenden Vereinbarung ist die Zustimmung aller Eigentümer und deren Eintragung im Grundbuch erforderlich. So ist das Verbot für alle derzeitigen und zukünftigen Eigentümer ersichtlich und bindend.

 

Nach WEG: Auch Mehrheitsbeschlüsse gültig

 

Ist allerdings im Grundbuch kein Verbot der Hundehaltung eingetragen, kann es dennoch durchaus möglich sein, dass die Eigentümer nicht durch einstimmige Vereinbarung, sondern durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss die Hundehaltung ausgeschlossen haben. Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist nach dem WEG gültig und für alle - auch zukünftigen - Wohnungseigentümer verbindlich, solange nicht einer der Eigentümer dagegen klagt und ein Gericht diesen Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt.

 

Um die weitreichende Folge nochmals mit den Worten des BGH zu verdeutlichen:

 

"Der Erwerber eines Miteigentumsanteils und des damit verbunden Sondereigentums kann folglich nicht allein auf die im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung vertrauen; er muß sich auch vergewissern, ob sie durch bestandskräftige Beschlüsse abgeändert worden ist." (BGH, Az. V ZB 5/95)

 

Vierbeiner an die Leine? Das Urteil des OLG Karlsruhe

 

Die Karlsruher Richter hatten über folgende Situation zu entscheiden:
Auf einem 1.062 qm großen Grundstück bewohnten die beiden Eigentümerfamilien ein Zweifamilienhaus. Im Obergeschoss wohnte eine Familie mit zwei kleinen Kindern, damals im Alter von vier und sechs Jahren. Im Erdgeschoss wohnte die Familie mit einer Tochter und dem besagten Berner-Sennen/Bernhardiner-Mischling. Der Garten wurde von beiden Familien gemeinschaftlich genutzt, so dass sich auch der Hund im Garten aufhielt.

 

Die Familie mit den beiden kleinen Kindern hatte nichts gegen die Hundehaltung in der Wohnung, wehrte sich aber dagegen, dass der Hund im Garten frei herumlaufe und dort sein Geschäft verrichte. Sie beantragten daher, dass der Hund weder frei noch angeleint im Garten laufen dürfe.

 

Das OLG ist diesem Antrag zum Teil gefolgt und hat entschieden, dass der Hund nur an einer drei Meter langen Leine und unter Aufsicht einer geeigneten erwachsenen Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, in den Garten darf.

 

Mein Rat zum Hund in der Eigentumswohnung

 

Zur Begründung führten die Richter aus, dass es von einem sehr großen Hund aufgrund seiner Größe und Kraft immer eine latente Gefahr für kleine spielende Kinder ausgehe, unabhängig davon, ob es bisher zu einem Vorfall gekommen sei oder nicht. Da weder das Verhalten des Hundes, noch das kleiner Kinder sicher vorhergesehen werden könne, könne es zu Situationen kommen, in denen der Jagdinstinkt eines noch so (kinder-)lieben und gut ausgebildeten Hundes erwache. Dieser Gefahr könne nur durch die genannten Maßnahmen entgegengewirkt werden.

 

Mein Rat: Sollten Sie sich tatsächlich entschließen eine Eigentumswohnung zu kaufen, informieren Sie sich vorher sehr umfassend und verlangen einen Auszug aus dem Grundbuch, Abschriften der Mehrheitsbeschlüsse und der Protokolle der bisherigen Eigentümerversammlungen. Vertrauen Sie keinesfalls allein auf die Aussage eines Maklers, dass Hundehaltung erlaubt sei! (af)

 

Bis bald, Ihre Ann-Kathrin Fries 

 

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